Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemein

1. Die nachfolgenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach Maßgabe der §§ 305-310 des Bürgerlichen Gesetzbuches rechtsverbindlicher Bestandteil jeder Vereinbarung mit der Trescal-GmbH (nachfolgend genannt: Auftragnehmer) betreffend die normgerechte Kalibrierung von Mess- und Prüfmitteln.

2. Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag über die im Angebot spezifizierten, von den Vertragsparteien zu erbringenden Leistungen kommt erst zustande mit Zugang der rechtsverbindlich vom Auftragnehmer unterzeichneten Auftragsbestätigung beim Kunden (nachfolgend genannt: Auftraggeber).

Bei Zweifeln über den Inhalt, insbesondere über die Art und den Umfang des Auftrages ist einzig und allein der Inhalt dieser Auf- tragsbestätigung maßgebend.

3. Jede Ergänzung, Erweiterung oder irgendwie geartete Abweichung von der gemäß Ziffer 2. getroffenen Vereinbarung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Wechselseitige Verpflichtungen

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vertraglich übernommenen Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung des aktuellen Stands der Technik durchzuführen. Bedient er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen eines Dritten, so steht er dafür ein, dass dieser bei Erledigung der ihm übertrage- nen Aufgaben die gleiche Sorgfalt walten lässt.

2. Um es dem Auftragnehmer zu ermöglichen, seine vertraglich übernommenen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen, verpflichtet sich der Auftraggeber, sämtliche Informationen und Dokumente rechtzeitig beizubringen und bei Kalibrierarbeiten in einer Betriebsstätte seines Unternehmens oder an einem anderen von ihm bestimmten Ort dafür zu sorgen, dass die nötige Infrastruktur zur Verfügung steht. Insbesondere verpflichtet er sich als Verfügungsberechtigter über die vertragsgegenständlichen Mess- und Prüfmittel, die Einhaltung aller gesetzlich vorgeschriebenen Ausfuhrbestimmungen sicherzustellen, falls zur Durchführung des Auftrages die vorübergehende Ausfuhr der in der Obhut des Auftragnehmers befindlichen Geräte aus der Bundesrepublik Deutschland notwendig wird.

3. Soweit der Auftraggeber seinen gemäß Ziffer 2. übernommenen Verpflichtungen in angemessener Zeit nicht nachkommt, ruht die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Ablieferung der vereinbarten Leistung, bis eine einvernehmliche Lösung gefunden worden ist. Eventuell durch die Verzögerungen entstandene Zusatzkosten gehen voll zulasten des Auftraggebers. Der Anspruch auf Vergütung der vereinbarten Leistungen abzüglich eventuell ersparter Aufwendungen bleibt in vollem Umfang auch dann bestehen, wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden wird und deshalb die Erfüllung der vereinbarten Leistung für den Auftragnehmer endgültig unmöglich wird. Im Falle der endgültigen Unmöglichkeit, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ist der Auftragnehmer alternativ zu dem oben Gesagten berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, die bis dato geleistete Arbeit zu ortsüblichen Preisen abzurechnen und zur Abgeltung des entgangenen Gewinns sowie der aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses angefallenen Zusatzkosten einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 30 % des Auftragswertes zu fordern.

§ 3 Erfüllungsort, Gefahrtragung, Transportrisiko

1. Erfüllungsort für vereinbarte Kalibrierdienstleistungen ist grund- sätzlich die Betriebsstätte der Niederlassung, der der Auftrag erteilt worden ist. Es sei denn, die Arbeiten finden an einem vom Auf- traggeber bestimmten und für die reibungslose Durchführung der Arbeiten vorbereiteten Ort statt.

2. Solange sich die dem Auftragnehmer anvertrauten Geräte in dessen alleinigem Verantwortungsbereich befinden, trägt dieser im Rah- men der geltenden Gesetze das Risiko von Beschädigungen, Ver- lust oder zufälligem Untergang.

3. Für die Bereitstellung, die geeignete Verpackung und den Transport der Geräte zum Erfüllungsort gemäß Ziffer 1. sowie den Rücktransport nach Durchführung der vereinbarten Arbeiten ist grundsätzlich der Auftraggeber verantwortlich; es sei denn, der Auftragnehmer übernimmt gegen gesonderte Vergütung diese Aufgaben.

§ 4 Gewährleistung, Haftung

1. Der Auftragnehmer versichert mit der Erteilung der Prüfsiegels und der Überlassung der entsprechenden Prüfprotokolle, dass in Auftrag gegebene Kalibrierungsdienstleistungen nach den anerkannten Regeln der Technik unter Beachtung der für zertifizierte Kalibrierdienstleister geltenden Verfahrensvorschriften durchge- führt worden sind.

2. Sollte sich innerhalb von 14 Tagen nach der Auslieferung beim bestimmungsgemäßen Gebrauch der kalibrierten Mess- und Prüfmittel durch den Auftraggeber zeigen, dass die zulässigen Fehlergrenzen regelmäßig überschritten werden, ist der Auftragnehmer bereit, die Messwerte des beanstandeten Geräts in dem für eine ordnungsgemäße Kalibrierung vorgeschriebenen Verfahren erneut zu ermitteln und in einem entsprechenden Prüfprotokoll erneut zu dokumentieren.

3. Sollte sich im Zuge dieser Überprüfung herausstellen, dass die ermittelten Messwerte sich im Bereich der normgerechten Fehler- grenzen bewegen, wie sie im Prüfprotokoll dokumentiert sind, das nach Erledigung des Auftrages dem Auftraggeber zusammen mit dem kalbrierten und mit entsprechendem Prüfsiegel versehenen Gerät übergeben worden ist, ist einvernehmlich davon auszugehen, dass die ursprünglich in Auftrag gegebene Kalibrierung mangelfrei durchgeführt wurde und der Auftragnehmer deshalb für die vom Auftraggeber monierten Messfehler und deren mögliche Folgen nicht verantwortlich gemacht werden kann. In diesem Fall ist der Auftragnehmer berechtigt, die durch diese Maßnahme entstandenen Kosten nach Aufwand abzurechnen.

4. Sollte sich dagegen bei der Überprüfung des beanstandeten Gerätes herausstellen, dass die dabei ermittelten Messwerte sich nicht im Bereich der nach den einschlägigen Vorschriften zulässigen Fehlergrenzen bewegen, und lässt sich anschließend eine ordnungsge- mäße Kalibrierung, d.h. Justierung des äußerlich unversehrten, mit einem gültigen Prüfsiegel des Auftragnehmers versehenen und nachweislich technisch intakten Mess- und Prüfmittels innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen problemlos durchführen, ist einver- nehmlich davon auszugehen, dass die ursprünglich in Auftrag ge- gebene Kalibrierung mangelhaft durchgeführt worden und deshalb vom Auftragnehmer im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtun- gen kostenfrei nachzubessern ist.

Für Schäden, die dem Auftraggeber infolge dieses Mangels gegebenenfalls entstanden sind, haftet der Auftragnehmer nicht, es sei denn, er hat sie nachweislich vorsätzlich herbeigeführt.

5. Im Rahmen der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ist die Geltendmachung jeglicher sonstiger bei Erledigung des Auftrags entstandener und vom Verschulden des Auftragnehmers sowie seines Erfüllungsgehilfen abhängiger Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit eine entsprechende Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers nicht greift.

§ 5 Termine und Durchlaufzeiten

1. der Auftragnehmer verpflichtet sich, erteilte und bestätigte Aufträge so schnell wie möglich zu erledigen.

2. Da die Art, der Umfang und die Dauer der Kalibrierung von ver- schiedenen Parametern abhängt, auf die der Auftragnehmer keinen Einfluss hat (z.B. Typ, technischer Zustand des Mess- und Prüfmittels, notwendige Reparaturen, Vollständigkeit der erforderlichen Dokumente, etc.) können verbindliche Fertigstellungstermine grundsätzlich nicht vereinbart werden. Sofern im konkreten Auftrag Durchlaufzeiten genannt sind, können sie dem Auftraggeber - weil rechtlich unverbindlich - allenfalls als Hilfsmittel bei seiner Einsatzplanung dienen.

§ 6 Preise

1. Vorbehaltlich einzelvertraglicher Vereinbarungen richten sich die Preise für Kalibrierdienstleistungen nach der aktuellen Preisliste.

2. Kosten für Reparaturen als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Kalibrierung sind darin nicht enthalten und werden nach Material- und Zeitaufwand abgerechnet, gegebenenfalls ergänzt um die Kosten der Verbringung des zu kalibrierenden Gerätes zum Hersteller oder einem qualifizierten Fachbetrieb, wenn eine zeitnahe und fachgerechte Reparatur im Hause des Auftragnehmers nicht möglich ist.

3. Für den Transport von und zum Auftraggeber angefallene Kosten werden gesondert abgerechnet.

4. Die Kosten für vom Auftraggeber veranlasste Reisen von Mitarbeitern des Auftragnehmers werden entsprechend den aktuellen Reisekostenrichtlinien des Auftragnehmers gesondert in Rechnung gestellt.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Zahlungen aus diesem Vertragsverhältnis sind ohne Abzug fällig 7 Tage nach Erhalt der Rechnung.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Die vertraglichen Vereinbarungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

2. Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Darmstadt.

3. Soweit einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht gültig sind, wird davon die Gültigkeit der übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht berührt.

Darmstadt im Dezember 2011